{"id":2361,"date":"2025-06-07T18:41:33","date_gmt":"2025-06-07T18:41:33","guid":{"rendered":"https:\/\/www.xn--stim-entrmpelungen-u6b.de\/?page_id=2361"},"modified":"2025-06-07T18:50:14","modified_gmt":"2025-06-07T18:50:14","slug":"agb","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.xn--stim-entrmpelungen-u6b.de\/?page_id=2361","title":{"rendered":"AGB"},"content":{"rendered":"<h1>Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB)<\/h1>\n<div>\n<ul>\n<li><strong> 1 Anwendung der Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<ul>\n<li>Die von beiden Vertragspartnern akzeptierten Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen regeln die Gesch\u00e4ftsbedingungen zwischen der Firma: Stim-Entr\u00fcmpelungen, vertreten durch Michael Stenzel, Siedlerweg 3, 94356 Kirchroth, im Folgenden <strong>\u201eAuftragnehmer\u201c<\/strong> und dem Auftraggeber, im Folgenden \u201e<strong>Auftraggeber<\/strong>\u201c, als Dienstleistungsvertrag im Sinne der \u00a7\u00a7 611 ff. BGB, soweit zwischen den Vertragsparteien nichts Abweichendes schriftlich vereinbart wurde.<\/li>\n<li>Der Auftragnehmer bietet verschiedene Dienstleistungen zur Buchung an. Dabei handelt es sich insbesondere um Entr\u00fcmpelungen, Entkernungen, Transporte sowie Umz\u00fcge und Gartenservices.<\/li>\n<li>Gegenstand des Auftrages ist das Erbringen einer vereinbarten Leistung (Dienstvertrag) und nicht das Erreichen eines bestimmten Erfolges (kein Werkvertrag). Die beauftragten Leistungen gelten als erbracht, wenn die erforderlichen Dienstleistungen durchgef\u00fchrt worden sind und eventuell auftretende Fragen bearbeitet wurden. Der Auftraggeber verpflichtet sich im eigenen Interesse, alle relevanten Angaben wahrheitsgem\u00e4\u00df und vollst\u00e4ndig zu erbringen.<\/li>\n<li>Diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen gelten sowohl gegen\u00fcber Unternehmen gem. \u00a7 14 BGB als auch gegen\u00fcber Verbrauchern gem. \u00a7 13 BGB.<\/li>\n<li>Abweichende, entgegenstehende oder erg\u00e4nzende Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird durch den Auftragnehmer ausdr\u00fccklich schriftlich zugestimmt.<\/li>\n<\/ul>\n<ul>\n<li><strong> 2 Vertragsschluss<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<ul>\n<li>Der Auftraggeber nimmt zun\u00e4chst Kontakt mit dem Auftragnehmer auf, um eine entsprechende Dienstleistung zu buchen. Diese Kontaktaufnahme kann pers\u00f6nlich, per E-Mail, per Telefon, \u00fcber die Website oder Social Media Kan\u00e4le des Auftragnehmers erfolgen.<\/li>\n<li>Nach der Kontaktaufnahme erh\u00e4lt der Auftraggeber ein Angebot vom Auftragnehmer. Das Angebot legt den konkreten Leistungsinhalt, die Pflichten der Parteien und die Lieferungs- und Zahlungsbedingungen (\u201eLeistungsbeschreibung\u201c) fest. Eine nachtr\u00e4gliche \u00c4nderung ist nicht Teil der Leistung und wird bei Bedarf gesondert berechnet.<\/li>\n<li>Der Vertrag kommt in jedem Fall erst zustande, wenn der Auftragnehmer die Buchung des Auftraggebers best\u00e4tigt. Die Buchung des Auftraggebers ist bindend. Der Auftraggeber erh\u00e4lt mit der Buchungsbest\u00e4tigung die Zahlungsbedingungen und die Leistungen des Auftragnehmers mitgeteilt.<\/li>\n<li>Die Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend. Die Annahme, Erg\u00e4nzungen, Ab\u00e4nderungen und Nebenabreden bed\u00fcrfen der schriftlichen Best\u00e4tigung durch den Auftragnehmer.<\/li>\n<li>Der Auftragnehmer ist berechtigt, einen Dienstleistungsvertrag ohne Angabe von Gr\u00fcnden abzulehnen, z.B. wenn der Auftragnehmer aufgrund seiner Spezialisierung oder aus gesetzlichen Gr\u00fcnden die Leistung nicht erbringen kann oder darf. In diesem Fall bleibt der Honoraranspruch des Auftragnehmers f\u00fcr die bis zur Ablehnung der Dienstleistung entstandenen Leistungen erhalten.\n<\/li>\n<li><strong> 3 Inhalt des Dienstleistungsvertrages<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<ul>\n<li>Der Auftragnehmer erbringt seine Dienste gegen\u00fcber dem Auftraggeber in der Form, dass er seine Kenntnisse und F\u00e4higkeiten in den oben genannten Bereichen anwendet. Ein subjektiv erwarteter Erfolg des Auftraggebers kann nicht in Aussicht gestellt oder garantiert werden.<\/li>\n<li>Der Auftraggeber verpflichtet sich, die im Rahmen der Dienstleistung vom Auftragnehmer erstellten Informationsmaterialien, Berichte und Analysen nur f\u00fcr eigene Zwecke zu verwenden. Der Auftraggeber erh\u00e4lt das ausschlie\u00dfliche und nicht \u00fcbertragbare Nutzungsrecht daran. S\u00e4mtliche Dokumente und Tabellen sind entweder personenbezogen und nicht von Dritten nutzbar oder vom Auftragnehmer individuell f\u00fcr den Auftraggeber erstellt.<\/li>\n<li>S\u00e4mtliche Unterlagen des Auftragnehmers sind urheberrechtlich gesch\u00fctzt. Dies betrifft sowohl Inhalte auf der Webseite des Auftragnehmers als auch sonstige Unterlagen. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, derartige Unterlagen zu vervielf\u00e4ltigen, zu verbreiten oder \u00f6ffentlich wiederzugeben. Der Auftraggeber ist auch nicht berechtigt, ohne ausdr\u00fcckliche Erlaubnis des Auftragnehmers Bild-, Film- oder Tonaufnahmen von den Methoden der Dienstleistung zu machen.<\/li>\n<li>F\u00fcr die Richtigkeit von technischen Daten und sonstigen Angaben in Unterlagen und Prospekten Dritter wird keine Haftung \u00fcbernommen. Ferner gelten sie nicht als zugesicherte Eigenschaften im Sinne des BGB.\n<\/li>\n<li><strong> 4 Durchf\u00fchrung der Dienstleistung<br \/><\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<ul>\n<li>Die Dienstleistung beruht auf Kooperation. Der Auftraggeber ist zur Umsetzung der erteilten Empfehlungen nicht verpflichtet. Der Auftraggeber erkennt an, dass alle Schritte und Ma\u00dfnahmen, die im Rahmen der Erbringung der Dienstleistung von ihm unternommen werden, in seinem eigenen Verantwortungsbereich liegen. Der Auftraggeber ist f\u00fcr eine korrekt angegebene E-Mailadresse und den regelm\u00e4\u00dfigen Abruf seiner E-Mails selbst verantwortlich.<\/li>\n<li>Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Durchf\u00fchrung einer Dienstleistung zu verschieben, sofern bei ihm oder einem Dritten, von ihm eingeschalteten Leistungserbringer, eine Verhinderung, z.B. durch Aufruhr, Streik, Aussperrung, Naturkatastrophen, Unwetter, Verkehrsbehinderung oder Krankheit eintritt, die den Auftragnehmer ohne eigenes Verschulden daran hindern, die Dienstleistung zum vereinbarten Termin durchzuf\u00fchren. Ein Schadensersatzanspruch f\u00fcr den Auftraggeber besteht in diesem Fall nicht.<\/li>\n<li>Die Abbildung und Beschreibung der Dienstleistung auf der Website des Auftragnehmers dienen lediglich der Illustration und sind nur ungef\u00e4hre Angaben. Eine Gew\u00e4hr f\u00fcr die vollst\u00e4ndige Einhaltung wird nicht \u00fcbernommen.<\/li>\n<li>Der Auftragnehmer ist berechtigt, Anpassungen an dem Inhalt oder dem Ablauf der Dienstleistung aus fachlichen Gr\u00fcnden vorzunehmen, etwa wenn Bedarf f\u00fcr eine Aktualisierung oder Weiterentwicklung des Dienstleistungs-Inhaltes besteht, sofern dadurch keine wesentliche Ver\u00e4nderung des Dienstleistungs-Inhaltes eintritt und die \u00c4nderung f\u00fcr den Auftraggeber zumutbar ist.<\/li>\n<li>Der Auftragnehmer muss die Dienstleistung nicht selbst durchf\u00fchren. Er ist berechtigt, nach freiem Ermessen, die Durchf\u00fchrung der Dienstleistung an Dritte, z.B. an Subunternehmer, abzugeben.\n<\/li>\n<li><strong> 5 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers\n<p><\/strong><\/li>\n<li>Der Auftraggeber hat Mitwirkungspflichten, soweit dies f\u00fcr die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Durchf\u00fchrung der Dienstleistungen erforderlich ist. Die genauen Pflichten und Anforderungen werden in den individuellen Vertr\u00e4gen festgelegt.<\/li>\n<li>Der Auftraggeber ist verpflichtet, an der Besichtigung der R\u00e4umlichkeiten teilzunehmen, um eine genaue Einsch\u00e4tzung des Arbeitsaufwands und der zu erbringenden Dienstleistungen zu erm\u00f6glichen.<\/li>\n<li>Bei einer m\u00f6glichen Schl\u00fcssel\u00fcbergabe muss der Auftraggeber oder eine von ihm bevollm\u00e4chtigte Person vor Ort sein, um einen reibungslosen Zugang zu den R\u00e4umlichkeiten zu gew\u00e4hrleisten.<\/li>\n<li>Der Auftraggeber ist ebenfalls verpflichtet, bei der Abnahme der erbrachten Leistungen anwesend zu sein, um die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Durchf\u00fchrung und Vollst\u00e4ndigkeit der Arbeiten zu best\u00e4tigen.<\/li>\n<li>M\u00fcndliche Absprachen, die im Rahmen der Dienstleistungserbringung zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer getroffen wurden, sind vom Auftraggeber einzuhalten. Diese Absprachen k\u00f6nnen je nach Baustelle und den spezifischen Anforderungen variieren.<\/li>\n<li>Der Auftraggeber hat sicherzustellen, dass alle notwendigen Informationen und Unterlagen rechtzeitig und vollst\u00e4ndig zur Verf\u00fcgung gestellt werden, die f\u00fcr die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Durchf\u00fchrung der Dienstleistung erforderlich sind.<\/li>\n<li>Kommt der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten nicht nach und entsteht dadurch eine Verz\u00f6gerung oder ein zus\u00e4tzlicher Aufwand, ist der Auftragnehmer berechtigt, den daraus resultierenden Mehraufwand gesondert in Rechnung zu stellen.\n<\/li>\n<li><strong> 6 Zahlung<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<ul>\n<li>Eine Zahlung ist gegen\u00fcber dem Auftragnehmer nach Abschluss der Dienstleistung mit den in der Rechnung angegebenen Zahlungsmitteln unmittelbar durch den Auftraggeber zu t\u00e4tigen. Die Zahlung wird sofort mit der Buchung und dem Zugang der Rechnung per E-Mail f\u00e4llig. Das Zahlungsziel betr\u00e4gt 14 Tage ab Rechnungsstellung, sofern nichts anders vereinbart wurde.<\/li>\n<li>Alle Preise auf der Website bzw. im Angebot des Auftragnehmers sind als Bruttopreise aufgef\u00fchrt.<\/li>\n<li>Der Auftraggeber kommt in Verzug, wenn das auf der Rechnung genannte oder das vereinbarte Zahlungsziel nicht eingehalten wird. F\u00fcr den Fall des Verzuges ist der Auftragnehmer berechtigt Verzugszinsen, Mahngeb\u00fchren und die Verzugspauschale gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 288 I, II BGB zu erheben. Ferner beh\u00e4lt sich der Auftragnehmer vor, regelm\u00e4\u00dfig zu erbringenden Dienstleistungen im Falle des Verzuges auszusetzen, ohne dass er den Anspruch auf die vereinbarte Gegenleistung des Auftraggebers verliert.<\/li>\n<li>Der Auftragnehmer beh\u00e4lt sich vor, die in der Leistungsbeschreibung vereinbarten Preise f\u00fcr Serviceleistungen nach Ablauf der vereinbarten jeweiligen Laufzeit angemessen zu erh\u00f6hen. Eine Erh\u00f6hung ist dabei erstmalig nach Ablauf der Erstvertragslaufzeit m\u00f6glich.\n<\/li>\n<li><strong> 7 Laufzeit und K\u00fcndigung\n<p><\/strong><\/li>\n<li>Der Dienstleistungsvertrag wird f\u00fcr die einmalige Erbringung der vereinbarten Dienstleistung abgeschlossen. Die Laufzeit des Vertrags endet automatisch mit der vollst\u00e4ndigen Erbringung der vereinbarten Leistung und bedarf keiner weiteren K\u00fcndigung.<\/li>\n<li>Eine ordentliche K\u00fcndigung des Dienstleistungsvertrags ist nicht erforderlich, da der Vertrag mit der vollst\u00e4ndigen Erbringung der Dienstleistung endet.<\/li>\n<li>Das Recht zur au\u00dferordentlichen K\u00fcndigung aus wichtigem Grund bleibt unber\u00fchrt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn eine der Vertragsparteien ihre vertraglichen Pflichten in erheblichem Ma\u00dfe verletzt und die Fortsetzung des Vertragsverh\u00e4ltnisses unzumutbar ist.<\/li>\n<li>Stornierungen von laufenden Auftr\u00e4gen bed\u00fcrfen der schriftlichen Zustimmung beider Vertragsparteien. F\u00fcr bereits erbrachte Leistungen oder angefallene Kosten kann der Auftragnehmer eine angemessene Entsch\u00e4digung verlangen.<\/li>\n<li>Die K\u00fcndigung muss in Schriftform erfolgen und ist an die jeweils andere Vertragspartei zu richten. Eine K\u00fcndigung per E-Mail ist ausreichend, sofern die Empfangsbest\u00e4tigung der K\u00fcndigung durch die andere Vertragspartei vorliegt.<\/li>\n<li>Nach vollst\u00e4ndiger Erbringung der vereinbarten Dienstleistung und der Abnahme durch den Auftraggeber endet der Vertrag automatisch, ohne dass es einer weiteren Erkl\u00e4rung bedarf.\n<\/li>\n<li><strong> 8 Schutzrechte\n<p><\/strong><\/li>\n<li>S\u00e4mtliche Rechte an den Ergebnissen der Dienstleistung, die im Zusammenhang mit der T\u00e4tigkeit vom Auftragnehmer f\u00fcr den Auftraggeber stehen, insbesondere s\u00e4mtliche urheberrechtlichen Nutzungsrechte, s\u00e4mtliche Designrechte, s\u00e4mtliche Marken- und Kennzeichenrechte sowie sonstige Immaterialg\u00fcterrechte (einschlie\u00dflich aller Entwicklungsstufen), stehen ausschlie\u00dflich und uneingeschr\u00e4nkt dem Auftragnehmer zu.<\/li>\n<li>Der Auftraggeber \u00fcbertr\u00e4gt hiermit dem Auftragnehmer bereits jetzt zum Zeitpunkt der Entstehung der Ergebnisse die ausschlie\u00dflichen, zeitlich, r\u00e4umlich und inhaltlich uneingeschr\u00e4nkten Nutzungsrechte.<\/li>\n<li>Der Auftragnehmer beh\u00e4lt dauerhaft das Recht an seinem Logo und seiner Marke. Die Marke und das Logo des Auftragnehmers d\u00fcrfen ohne dessen Zustimmung nicht durch den Auftraggeber verwendet werden.<\/li>\n<li>Die Geistigen Eigentums-, Urheber- und Leistungsschutzrechte an projektspezifischen Anpassungen und Entwicklungen verbleiben bei dem Auftragnehmer, sofern nicht ausdr\u00fccklich etwas anderes vereinbart wurde. Der Auftraggeber erwirbt lediglich das Recht zur Nutzung im vereinbarten Umfang.\n<\/li>\n<li><strong> 9 Vertraulichkeit<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<ul>\n<li>Die Parteien werden alle Gesch\u00e4ftsgeheimnisse sowie sonstige als vertraulich gekennzeichnete Informationen der jeweils anderen Partei (nachfolgend \u201evertrauliche Informationen\u201c genannt) vertraulich behandeln. Die empfangende Partei (&#8222;Empf\u00e4nger&#8220;) wird die vertraulichen Informationen mit derselben Sorgfalt behandeln, wie sie eigene vertrauliche Informationen der gleichen Sensitivit\u00e4t behandelt, mindestens jedoch mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns.<\/li>\n<li>Eine Nutzung der vertraulichen Informationen ist auf den Gebrauch im Zusammenhang mit diesem Vertrag beschr\u00e4nkt. Ohne vorherige Zustimmung der offenlegenden Partei ist die Weitergabe von vertraulichen Informationen an Dritte nicht gestattet. Zustimmungen bed\u00fcrfen der Schriftform. Keine Dritten im Sinne dieses Absatzes sind verbundene Unternehmen der Parteien und Berater, die von Gesetzes wegen zur Verschwiegenheit verpflichtet sind.<\/li>\n<li>Soweit anwendbare gesetzliche Verpflichtungen dies erfordern, ist der Empf\u00e4nger \u00fcberdies zur Offenlegung und Weitergabe vertraulicher Informationen berechtigt. Sofern gesetzlich zul\u00e4ssig, wird der Empf\u00e4nger die offenlegende Partei vor der Offenlegung vertraulicher Informationen informieren.<\/li>\n<li>Die Parteien werden ihren Mitarbeitern oder Dritten, denen sie vertrauliche Informationen weitergeben, eine vertrauliche Behandlung dieser Informationen im Rahmen der jeweiligen Unterauftragnehmer- und Arbeitsverh\u00e4ltnisse mit der Ma\u00dfgabe auferlegen, dass die Verschwiegenheitsverpflichtung auch \u00fcber das Ende des jeweiligen Unterauftragnehmer- oder Arbeitsverh\u00e4ltnisses hinaus fortbesteht, so weit nicht bereits eine entsprechende allgemeine Verpflichtung zur Wahrung der Vertraulichkeit besteht.<\/li>\n<li>Von der Verpflichtung zur Vertraulichkeit ausgenommen sind Informationen, die<\/li>\n<\/ul>\n<ol>\n<li>bei Vertragsabschluss bereits allgemein bekannt waren oder nachtr\u00e4glich ohne Versto\u00df gegen die in diesem Vertrag enthaltenen Verpflichtungen zur Vertraulichkeit allgemein bekannt werden;<\/li>\n<li>der Empf\u00e4nger unabh\u00e4ngig von diesem Vertrag entwickelt hat; oder<\/li>\n<li>der Empf\u00e4nger von Dritten oder au\u00dferhalb dieses Vertrags von der offenlegenden Partei ohne Vertraulichkeitsverpflichtung erhalten hat.<\/li>\n<\/ol>\n<p>Der Nachweis f\u00fcr das Vorliegen der in diesem Absatz genannten Ausnahmen obliegt der Partei, die sich auf die Ausnahme beruft.<\/p>\n<ul>\n<li>Mit Beendigung dieses Vertrags werden die Parteien in ihrem Besitz befindliche vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei auf Aufforderung dieser Partei herausgeben oder l\u00f6schen. Hiervon ausgenommen sind vertrauliche Informationen, f\u00fcr die eine l\u00e4ngere gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht, sowie Datensicherungen im Rahmen \u00fcblicher Backup-Prozesse.<\/li>\n<li>Der Auftragnehmer ist berechtigt, Erfahrungswissen, wie zum Beispiel Ideen, Konzepte, Methoden und Know-how, zu nutzen, das im Rahmen der Vertragsdurchf\u00fchrung entwickelt oder offenbart wird und im Ged\u00e4chtnis der zur Leistungserbringung eingesetzten Personen gespeichert ist. Dies gilt nicht, soweit hierdurch gewerbliche Schutzrechte oder Urheberrechte des Auftraggebers verletzt werden. Die Verpflichtung zur Wahrung der Vertraulichkeit bleibt hiervon unber\u00fchrt.\n<\/li>\n<li><strong> 10 Haftung und Gew\u00e4hrleistung<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<ul>\n<li>Der Auftragnehmer haftet gegen\u00fcber dem Auftraggeber in allen F\u00e4llen vertraglicher und au\u00dfervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrl\u00e4ssigkeit nach Ma\u00dfgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.<\/li>\n<li>In sonstigen F\u00e4llen haftet der Auftragnehmer &#8211; soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt \u2013 nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erf\u00fcllung die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Durchf\u00fchrung des Vertrags \u00fcberhaupt erst erm\u00f6glicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelm\u00e4\u00dfig vertrauen darf (sogenannte Kardinalpflicht), und zwar beschr\u00e4nkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen \u00fcbrigen F\u00e4llen ist die Haftung des Auftragnehmers vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen.<\/li>\n<li>Die Haftung f\u00fcr Sch\u00e4den aus der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschr\u00e4nkungen und -ausschl\u00fcssen unber\u00fchrt.<\/li>\n<li>Der Auftragnehmer sch\u00fctzt seine Auftraggeber so gut es geht gegen Cyberkriminalit\u00e4t. Leider l\u00e4sst sich dies nicht immer verhindern. F\u00fcr Sch\u00e4den, welche dem Auftraggeber durch eine solche Cyberkriminalit\u00e4t entstehen, gilt der Haftungsausschluss der Abs. 1 &#8211; 3 mit den genannten Ausnahmen ebenfalls.<\/li>\n<li>Der Auftragnehmer haftet, mit Ausnahme der vorherigen Abs\u00e4tze, nicht f\u00fcr Sch\u00e4den, die durch die erbrachten Dienstleistungen entstehen, es sei denn, sie beruhen auf grober Fahrl\u00e4ssigkeit oder Vorsatz. Der Auftragnehmer \u00fcbernimmt in diesem Rahmen insbesondere keine Haftung f\u00fcr entgangenen Gewinn, Datenverlust oder sonstige indirekte Sch\u00e4den.\n<\/li>\n<li><strong> 11 Datenschutz<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<ul>\n<li>Die Parteien werden die jeweils auf sie anwendbaren datenschutzrechtlichen Gesetze einhalten.<\/li>\n<li>Sofern und soweit der Auftragnehmer im Rahmen der Leistungserbringung personenbezogene Daten des Auftraggebers im Auftrag verarbeitet, werden die Parteien vor Beginn der Verarbeitung eine markt\u00fcbliche Vereinbarung zur Verarbeitung von Daten im Auftrag gem\u00e4\u00df Art. 28 DS-GVO abschlie\u00dfen.<\/li>\n<li>Der Auftraggeber willigt ein, dass der Auftragnehmer die f\u00fcr die Erbringung der Dienstleistungen erforderlichen Daten verarbeitet und speichert. Eine Weitergabe von Daten an Dritte erfolgt nur mit ausdr\u00fccklicher Zustimmung des Auftraggebers oder aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen.<\/li>\n<li>Es gelten zudem die gesonderten Datenschutzbestimmungen des Auftragnehmers unter folgendem Link:\u00a0<a href=\"https:\/\/www.stim-entr\u00fcmpelungen.de\/?page_id=2360\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Datenschutz<\/a>\n<\/li>\n<li><strong> 12 Gesetzliches Widerrufsrecht f\u00fcr Verbraucher<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<ul>\n<li>Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht vom Vertrag zu. Dazu gilt die nachfolgende Widerrufsbelehrung.<\/li>\n<li>Ist der Auftraggeber ein Unternehmer, ist das Widerrufsrecht ausgeschlossen.<\/li>\n<\/ul>\n<p><u>Widerrufsbelehrung<\/u><\/p>\n<p>Widerrufsbelehrung nach EGBGB Anlage 1 zu Art. 246a \u00a7 1 Abs. 2 Satz 2. Fundstelle: BGBl. I 2013, 3642 &#8211; 3670<\/p>\n<p><strong>WIDERRUFSBELEHRUNG<\/strong><\/p>\n<p><strong>Widerrufsrecht <\/strong><\/p>\n<p><strong><\/strong>Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gr\u00fcnden diesen Vertrag zu widerrufen.<\/p>\n<p>Die Widerrufsfrist betr\u00e4gt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszu\u00fcben, m\u00fcssen Sie uns, Stim-Entr\u00fcmpelungen, vertreten durch Michael Stenzel, Siedlerweg 3, 94356 Kirchroth Telefonnummer: 0176\/41914183, E-Mail: info@stim-entr\u00fcmpelungen.de, mittels einer eindeutigen Erkl\u00e4rung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) \u00fcber Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.<\/p>\n<p>Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung \u00fcber die Aus\u00fcbung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.<\/p>\n<p><strong>Folgen des Widerrufs<\/strong><\/p>\n<p>Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschlie\u00dflich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zus\u00e4tzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, g\u00fcnstigste Standardlieferung gew\u00e4hlt haben), unverz\u00fcglich und sp\u00e4testens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zur\u00fcckzuzahlen, an dem die Mitteilung \u00fcber Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. F\u00fcr diese R\u00fcckzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der urspr\u00fcnglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdr\u00fccklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser R\u00fcckzahlung Entgelte berechnet.<\/p>\n<p>Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen w\u00e4hrend der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Aus\u00fcbung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.<\/p>\n<ul>\n<li><strong> 13 Europ\u00e4ische Streitbeilegung\n<p><\/strong><\/li>\n<li>Der Auftragnehmer weist auf die Online-Streitbeilegung gem\u00e4\u00df Art. 14 Abs. 1 ODR-VO hin: Die Europ\u00e4ische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die die Auftraggeber unter <a href=\"https:\/\/ec.europa.eu\/consumers\/odr\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">https:\/\/ec.europa.eu\/consumers\/odr\/<\/a>. Hier kann man in die au\u00dfergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten aus Online-Vertr\u00e4gen eintreten.<\/li>\n<li>Der Auftragnehmer ist zu einer Teilnahme an einem Verfahren zur Streitbeilegung vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht bereit oder verpflichtet.\n<\/li>\n<li><strong> 14 Schlussbestimmungen<\/strong><strong>\u00a0<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<ul>\n<li>Sollten einzelne Bestimmungen der AGB oder des jeweiligen Dienstleistungsvertrages ung\u00fcltig oder nichtig sein oder werden, wird damit die Wirksamkeit der AGB oder des Dienstleistungsvertrags insgesamt nicht tangiert. Die ung\u00fcltige oder nichtige Bestimmung ist vielmehr in freier Auslegung durch eine Bestimmung zu ersetzen, die dem Vertragszweck oder dem Parteiwillen am n\u00e4chsten kommt.<\/li>\n<li>Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.<\/li>\n<li>\u00c4nderungen und Erg\u00e4nzungen der AGB oder des Dienstleistungsvertrages bed\u00fcrfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. M\u00fcndliche Nebenabreden bestehen nicht.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Ist der Auftraggeber Kaufmann, wird als Gerichtsstand der Sitz des Auftragnehmers vereinbart. Im \u00dcbrigen gelten die gesetzlichen Regelungen.<\/p>\n<\/div>\n<p><!--more--><br \/>\n<!-- {\"type\":\"layout\",\"children\":[{\"type\":\"section\",\"props\":{\"image_position\":\"center-center\",\"style\":\"default\",\"title_breakpoint\":\"xl\",\"title_position\":\"top-left\",\"title_rotation\":\"left\",\"vertical_align\":\"middle\",\"width\":\"default\"},\"children\":[{\"type\":\"row\",\"children\":[{\"type\":\"column\",\"props\":{\"image_position\":\"center-center\",\"position_sticky_breakpoint\":\"m\"},\"children\":[{\"type\":\"headline\",\"props\":{\"content\":\"Allgemeine Gesch\\u00e4ftsbedingungen (AGB)\",\"title_element\":\"h1\"}},{\"type\":\"text\",\"props\":{\"column_breakpoint\":\"m\",\"content\":\"\n\n<ul>\\n\n\n<li><strong> 1 Anwendung der Allgemeinen Gesch\\u00e4ftsbedingungen<\\\/strong><\\\/li>\\n<\\\/ul>\\n\n\n<p><\\\/p>\\n\n\n<ul>\\n\n\n<li>Die von beiden Vertragspartnern akzeptierten Allgemeinen Gesch\\u00e4ftsbedingungen regeln die Gesch\\u00e4ftsbedingungen zwischen der Firma: Stim-Entr\\u00fcmpelungen, vertreten durch Michael Stenzel, Siedlerweg 3, 94356 Kirchroth, im Folgenden <strong>\\u201eAuftragnehmer\\u201c<\\\/strong> und dem Auftraggeber, im Folgenden \\u201e<strong>Auftraggeber<\\\/strong>\\u201c, als Dienstleistungsvertrag im Sinne der \\u00a7\\u00a7 611 ff. BGB, soweit zwischen den Vertragsparteien nichts Abweichendes schriftlich vereinbart wurde.<\\\/li>\\n\n\n<li>Der Auftragnehmer bietet verschiedene Dienstleistungen zur Buchung an. Dabei handelt es sich insbesondere um Entr\\u00fcmpelungen, Entkernungen, Transporte sowie Umz\\u00fcge und Gartenservices.<\\\/li>\\n\n\n<li>Gegenstand des Auftrages ist das Erbringen einer vereinbarten Leistung (Dienstvertrag) und nicht das Erreichen eines bestimmten Erfolges (kein Werkvertrag). Die beauftragten Leistungen gelten als erbracht, wenn die erforderlichen Dienstleistungen durchgef\\u00fchrt worden sind und eventuell auftretende Fragen bearbeitet wurden. Der Auftraggeber verpflichtet sich im eigenen Interesse, alle relevanten Angaben wahrheitsgem\\u00e4\\u00df und vollst\\u00e4ndig zu erbringen.<\\\/li>\\n\n\n<li>Diese Allgemeinen Gesch\\u00e4ftsbedingungen gelten sowohl gegen\\u00fcber Unternehmen gem. \\u00a7 14 BGB als auch gegen\\u00fcber Verbrauchern gem. \\u00a7 13 BGB.<\\\/li>\\n\n\n<li>Abweichende, entgegenstehende oder erg\\u00e4nzende Allgemeine Gesch\\u00e4ftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird durch den Auftragnehmer ausdr\\u00fccklich schriftlich zugestimmt.<\\\/li>\\n<\\\/ul>\\n\n\n<p><\\\/p>\\n\n\n<ul>\\n\n\n<li><strong> 2 Vertragsschluss<\\\/strong><\\\/li>\\n<\\\/ul>\\n\n\n<p><\\\/p>\\n\n\n<ul>\\n\n\n<li>Der Auftraggeber nimmt zun\\u00e4chst Kontakt mit dem Auftragnehmer auf, um eine entsprechende Dienstleistung zu buchen. Diese Kontaktaufnahme kann pers\\u00f6nlich, per E-Mail, per Telefon, \\u00fcber die Website oder Social Media Kan\\u00e4le des Auftragnehmers erfolgen.<\\\/li>\\n\n\n<li>Nach der Kontaktaufnahme erh\\u00e4lt der Auftraggeber ein Angebot vom Auftragnehmer. Das Angebot legt den konkreten Leistungsinhalt, die Pflichten der Parteien und die Lieferungs- und Zahlungsbedingungen (\\u201eLeistungsbeschreibung\\u201c) fest. Eine nachtr\\u00e4gliche \\u00c4nderung ist nicht Teil der Leistung und wird bei Bedarf gesondert berechnet.<\\\/li>\\n\n\n<li>Der Vertrag kommt in jedem Fall erst zustande, wenn der Auftragnehmer die Buchung des Auftraggebers best\\u00e4tigt. Die Buchung des Auftraggebers ist bindend. Der Auftraggeber erh\\u00e4lt mit der Buchungsbest\\u00e4tigung die Zahlungsbedingungen und die Leistungen des Auftragnehmers mitgeteilt.<\\\/li>\\n\n\n<li>Die Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend. Die Annahme, Erg\\u00e4nzungen, Ab\\u00e4nderungen und Nebenabreden bed\\u00fcrfen der schriftlichen Best\\u00e4tigung durch den Auftragnehmer.<\\\/li>\\n\n\n<li>Der Auftragnehmer ist berechtigt, einen Dienstleistungsvertrag ohne Angabe von Gr\\u00fcnden abzulehnen, z.B. wenn der Auftragnehmer aufgrund seiner Spezialisierung oder aus gesetzlichen Gr\\u00fcnden die Leistung nicht erbringen kann oder darf. In diesem Fall bleibt der Honoraranspruch des Auftragnehmers f\\u00fcr die bis zur Ablehnung der Dienstleistung entstandenen Leistungen erhalten.<br \\\/><br \\\/><\\\/li>\\n\n\n<li><strong> 3 Inhalt des Dienstleistungsvertrages<\\\/strong><\\\/li>\\n<\\\/ul>\\n\n\n<p><\\\/p>\\n\n\n<ul>\\n\n\n<li>Der Auftragnehmer erbringt seine Dienste gegen\\u00fcber dem Auftraggeber in der Form, dass er seine Kenntnisse und F\\u00e4higkeiten in den oben genannten Bereichen anwendet. Ein subjektiv erwarteter Erfolg des Auftraggebers kann nicht in Aussicht gestellt oder garantiert werden.<\\\/li>\\n\n\n<li>Der Auftraggeber verpflichtet sich, die im Rahmen der Dienstleistung vom Auftragnehmer erstellten Informationsmaterialien, Berichte und Analysen nur f\\u00fcr eigene Zwecke zu verwenden. Der Auftraggeber erh\\u00e4lt das ausschlie\\u00dfliche und nicht \\u00fcbertragbare Nutzungsrecht daran. S\\u00e4mtliche Dokumente und Tabellen sind entweder personenbezogen und nicht von Dritten nutzbar oder vom Auftragnehmer individuell f\\u00fcr den Auftraggeber erstellt.<\\\/li>\\n\n\n<li>S\\u00e4mtliche Unterlagen des Auftragnehmers sind urheberrechtlich gesch\\u00fctzt. Dies betrifft sowohl Inhalte auf der Webseite des Auftragnehmers als auch sonstige Unterlagen. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, derartige Unterlagen zu vervielf\\u00e4ltigen, zu verbreiten oder \\u00f6ffentlich wiederzugeben. Der Auftraggeber ist auch nicht berechtigt, ohne ausdr\\u00fcckliche Erlaubnis des Auftragnehmers Bild-, Film- oder Tonaufnahmen von den Methoden der Dienstleistung zu machen.<\\\/li>\\n\n\n<li>F\\u00fcr die Richtigkeit von technischen Daten und sonstigen Angaben in Unterlagen und Prospekten Dritter wird keine Haftung \\u00fcbernommen. Ferner gelten sie nicht als zugesicherte Eigenschaften im Sinne des BGB.<br \\\/><br \\\/><\\\/li>\\n\n\n<li><strong> 4 Durchf\\u00fchrung der Dienstleistung<br \\\/><\\\/strong><\\\/li>\\n<\\\/ul>\\n\n\n<p><\\\/p>\\n\n\n<ul>\\n\n\n<li>Die Dienstleistung beruht auf Kooperation. Der Auftraggeber ist zur Umsetzung der erteilten Empfehlungen nicht verpflichtet. Der Auftraggeber erkennt an, dass alle Schritte und Ma\\u00dfnahmen, die im Rahmen der Erbringung der Dienstleistung von ihm unternommen werden, in seinem eigenen Verantwortungsbereich liegen. Der Auftraggeber ist f\\u00fcr eine korrekt angegebene E-Mailadresse und den regelm\\u00e4\\u00dfigen Abruf seiner E-Mails selbst verantwortlich.<\\\/li>\\n\n\n<li>Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Durchf\\u00fchrung einer Dienstleistung zu verschieben, sofern bei ihm oder einem Dritten, von ihm eingeschalteten Leistungserbringer, eine Verhinderung, z.B. durch Aufruhr, Streik, Aussperrung, Naturkatastrophen, Unwetter, Verkehrsbehinderung oder Krankheit eintritt, die den Auftragnehmer ohne eigenes Verschulden daran hindern, die Dienstleistung zum vereinbarten Termin durchzuf\\u00fchren. Ein Schadensersatzanspruch f\\u00fcr den Auftraggeber besteht in diesem Fall nicht.<\\\/li>\\n\n\n<li>Die Abbildung und Beschreibung der Dienstleistung auf der Website des Auftragnehmers dienen lediglich der Illustration und sind nur ungef\\u00e4hre Angaben. Eine Gew\\u00e4hr f\\u00fcr die vollst\\u00e4ndige Einhaltung wird nicht \\u00fcbernommen.<\\\/li>\\n\n\n<li>Der Auftragnehmer ist berechtigt, Anpassungen an dem Inhalt oder dem Ablauf der Dienstleistung aus fachlichen Gr\\u00fcnden vorzunehmen, etwa wenn Bedarf f\\u00fcr eine Aktualisierung oder Weiterentwicklung des Dienstleistungs-Inhaltes besteht, sofern dadurch keine wesentliche Ver\\u00e4nderung des Dienstleistungs-Inhaltes eintritt und die \\u00c4nderung f\\u00fcr den Auftraggeber zumutbar ist.<\\\/li>\\n\n\n<li>Der Auftragnehmer muss die Dienstleistung nicht selbst durchf\\u00fchren. Er ist berechtigt, nach freiem Ermessen, die Durchf\\u00fchrung der Dienstleistung an Dritte, z.B. an Subunternehmer, abzugeben.<br \\\/><br \\\/><\\\/li>\\n\n\n<li><strong> 5 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers<br \\\/><br \\\/><\\\/strong><\\\/li>\\n\n\n<li>Der Auftraggeber hat Mitwirkungspflichten, soweit dies f\\u00fcr die ordnungsgem\\u00e4\\u00dfe Durchf\\u00fchrung der Dienstleistungen erforderlich ist. Die genauen Pflichten und Anforderungen werden in den individuellen Vertr\\u00e4gen festgelegt.<\\\/li>\\n\n\n<li>Der Auftraggeber ist verpflichtet, an der Besichtigung der R\\u00e4umlichkeiten teilzunehmen, um eine genaue Einsch\\u00e4tzung des Arbeitsaufwands und der zu erbringenden Dienstleistungen zu erm\\u00f6glichen.<\\\/li>\\n\n\n<li>Bei einer m\\u00f6glichen Schl\\u00fcssel\\u00fcbergabe muss der Auftraggeber oder eine von ihm bevollm\\u00e4chtigte Person vor Ort sein, um einen reibungslosen Zugang zu den R\\u00e4umlichkeiten zu gew\\u00e4hrleisten.<\\\/li>\\n\n\n<li>Der Auftraggeber ist ebenfalls verpflichtet, bei der Abnahme der erbrachten Leistungen anwesend zu sein, um die ordnungsgem\\u00e4\\u00dfe Durchf\\u00fchrung und Vollst\\u00e4ndigkeit der Arbeiten zu best\\u00e4tigen.<\\\/li>\\n\n\n<li>M\\u00fcndliche Absprachen, die im Rahmen der Dienstleistungserbringung zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer getroffen wurden, sind vom Auftraggeber einzuhalten. Diese Absprachen k\\u00f6nnen je nach Baustelle und den spezifischen Anforderungen variieren.<\\\/li>\\n\n\n<li>Der Auftraggeber hat sicherzustellen, dass alle notwendigen Informationen und Unterlagen rechtzeitig und vollst\\u00e4ndig zur Verf\\u00fcgung gestellt werden, die f\\u00fcr die ordnungsgem\\u00e4\\u00dfe Durchf\\u00fchrung der Dienstleistung erforderlich sind.<\\\/li>\\n\n\n<li>Kommt der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten nicht nach und entsteht dadurch eine Verz\\u00f6gerung oder ein zus\\u00e4tzlicher Aufwand, ist der Auftragnehmer berechtigt, den daraus resultierenden Mehraufwand gesondert in Rechnung zu stellen.<br \\\/><br \\\/><\\\/li>\\n\n\n<li><strong> 6 Zahlung<\\\/strong><\\\/li>\\n<\\\/ul>\\n\n\n<p><\\\/p>\\n\n\n<ul>\\n\n\n<li>Eine Zahlung ist gegen\\u00fcber dem Auftragnehmer nach Abschluss der Dienstleistung mit den in der Rechnung angegebenen Zahlungsmitteln unmittelbar durch den Auftraggeber zu t\\u00e4tigen. Die Zahlung wird sofort mit der Buchung und dem Zugang der Rechnung per E-Mail f\\u00e4llig. Das Zahlungsziel betr\\u00e4gt 14 Tage ab Rechnungsstellung, sofern nichts anders vereinbart wurde.<\\\/li>\\n\n\n<li>Alle Preise auf der Website bzw. im Angebot des Auftragnehmers sind als Bruttopreise aufgef\\u00fchrt.<\\\/li>\\n\n\n<li>Der Auftraggeber kommt in Verzug, wenn das auf der Rechnung genannte oder das vereinbarte Zahlungsziel nicht eingehalten wird. F\\u00fcr den Fall des Verzuges ist der Auftragnehmer berechtigt Verzugszinsen, Mahngeb\\u00fchren und die Verzugspauschale gem\\u00e4\\u00df \\u00a7\\u00a7 288 I, II BGB zu erheben. Ferner beh\\u00e4lt sich der Auftragnehmer vor, regelm\\u00e4\\u00dfig zu erbringenden Dienstleistungen im Falle des Verzuges auszusetzen, ohne dass er den Anspruch auf die vereinbarte Gegenleistung des Auftraggebers verliert.<\\\/li>\\n\n\n<li>Der Auftragnehmer beh\\u00e4lt sich vor, die in der Leistungsbeschreibung vereinbarten Preise f\\u00fcr Serviceleistungen nach Ablauf der vereinbarten jeweiligen Laufzeit angemessen zu erh\\u00f6hen. Eine Erh\\u00f6hung ist dabei erstmalig nach Ablauf der Erstvertragslaufzeit m\\u00f6glich.<br \\\/><br \\\/><\\\/li>\\n\n\n<li><strong> 7 Laufzeit und K\\u00fcndigung<br \\\/><br \\\/><\\\/strong><\\\/li>\\n\n\n<li>Der Dienstleistungsvertrag wird f\\u00fcr die einmalige Erbringung der vereinbarten Dienstleistung abgeschlossen. Die Laufzeit des Vertrags endet automatisch mit der vollst\\u00e4ndigen Erbringung der vereinbarten Leistung und bedarf keiner weiteren K\\u00fcndigung.<\\\/li>\\n\n\n<li>Eine ordentliche K\\u00fcndigung des Dienstleistungsvertrags ist nicht erforderlich, da der Vertrag mit der vollst\\u00e4ndigen Erbringung der Dienstleistung endet.<\\\/li>\\n\n\n<li>Das Recht zur au\\u00dferordentlichen K\\u00fcndigung aus wichtigem Grund bleibt unber\\u00fchrt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn eine der Vertragsparteien ihre vertraglichen Pflichten in erheblichem Ma\\u00dfe verletzt und die Fortsetzung des Vertragsverh\\u00e4ltnisses unzumutbar ist.<\\\/li>\\n\n\n<li>Stornierungen von laufenden Auftr\\u00e4gen bed\\u00fcrfen der schriftlichen Zustimmung beider Vertragsparteien. F\\u00fcr bereits erbrachte Leistungen oder angefallene Kosten kann der Auftragnehmer eine angemessene Entsch\\u00e4digung verlangen.<\\\/li>\\n\n\n<li>Die K\\u00fcndigung muss in Schriftform erfolgen und ist an die jeweils andere Vertragspartei zu richten. Eine K\\u00fcndigung per E-Mail ist ausreichend, sofern die Empfangsbest\\u00e4tigung der K\\u00fcndigung durch die andere Vertragspartei vorliegt.<\\\/li>\\n\n\n<li>Nach vollst\\u00e4ndiger Erbringung der vereinbarten Dienstleistung und der Abnahme durch den Auftraggeber endet der Vertrag automatisch, ohne dass es einer weiteren Erkl\\u00e4rung bedarf.<br \\\/><br \\\/><\\\/li>\\n\n\n<li><strong> 8 Schutzrechte<br \\\/><br \\\/><\\\/strong><\\\/li>\\n\n\n<li>S\\u00e4mtliche Rechte an den Ergebnissen der Dienstleistung, die im Zusammenhang mit der T\\u00e4tigkeit vom Auftragnehmer f\\u00fcr den Auftraggeber stehen, insbesondere s\\u00e4mtliche urheberrechtlichen Nutzungsrechte, s\\u00e4mtliche Designrechte, s\\u00e4mtliche Marken- und Kennzeichenrechte sowie sonstige Immaterialg\\u00fcterrechte (einschlie\\u00dflich aller Entwicklungsstufen), stehen ausschlie\\u00dflich und uneingeschr\\u00e4nkt dem Auftragnehmer zu.<\\\/li>\\n\n\n<li>Der Auftraggeber \\u00fcbertr\\u00e4gt hiermit dem Auftragnehmer bereits jetzt zum Zeitpunkt der Entstehung der Ergebnisse die ausschlie\\u00dflichen, zeitlich, r\\u00e4umlich und inhaltlich uneingeschr\\u00e4nkten Nutzungsrechte.<\\\/li>\\n\n\n<li>Der Auftragnehmer beh\\u00e4lt dauerhaft das Recht an seinem Logo und seiner Marke. Die Marke und das Logo des Auftragnehmers d\\u00fcrfen ohne dessen Zustimmung nicht durch den Auftraggeber verwendet werden.<\\\/li>\\n\n\n<li>Die Geistigen Eigentums-, Urheber- und Leistungsschutzrechte an projektspezifischen Anpassungen und Entwicklungen verbleiben bei dem Auftragnehmer, sofern nicht ausdr\\u00fccklich etwas anderes vereinbart wurde. Der Auftraggeber erwirbt lediglich das Recht zur Nutzung im vereinbarten Umfang.<br \\\/><br \\\/><\\\/li>\\n\n\n<li><strong> 9 Vertraulichkeit<\\\/strong><\\\/li>\\n<\\\/ul>\\n\n\n<ul>\\n\n\n<li>Die Parteien werden alle Gesch\\u00e4ftsgeheimnisse sowie sonstige als vertraulich gekennzeichnete Informationen der jeweils anderen Partei (nachfolgend \\u201evertrauliche Informationen\\u201c genannt) vertraulich behandeln. Die empfangende Partei (\\\"Empf\\u00e4nger\\\") wird die vertraulichen Informationen mit derselben Sorgfalt behandeln, wie sie eigene vertrauliche Informationen der gleichen Sensitivit\\u00e4t behandelt, mindestens jedoch mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns.<\\\/li>\\n\n\n<li>Eine Nutzung der vertraulichen Informationen ist auf den Gebrauch im Zusammenhang mit diesem Vertrag beschr\\u00e4nkt. Ohne vorherige Zustimmung der offenlegenden Partei ist die Weitergabe von vertraulichen Informationen an Dritte nicht gestattet. Zustimmungen bed\\u00fcrfen der Schriftform. Keine Dritten im Sinne dieses Absatzes sind verbundene Unternehmen der Parteien und Berater, die von Gesetzes wegen zur Verschwiegenheit verpflichtet sind.<\\\/li>\\n\n\n<li>Soweit anwendbare gesetzliche Verpflichtungen dies erfordern, ist der Empf\\u00e4nger \\u00fcberdies zur Offenlegung und Weitergabe vertraulicher Informationen berechtigt. Sofern gesetzlich zul\\u00e4ssig, wird der Empf\\u00e4nger die offenlegende Partei vor der Offenlegung vertraulicher Informationen informieren.<\\\/li>\\n\n\n<li>Die Parteien werden ihren Mitarbeitern oder Dritten, denen sie vertrauliche Informationen weitergeben, eine vertrauliche Behandlung dieser Informationen im Rahmen der jeweiligen Unterauftragnehmer- und Arbeitsverh\\u00e4ltnisse mit der Ma\\u00dfgabe auferlegen, dass die Verschwiegenheitsverpflichtung auch \\u00fcber das Ende des jeweiligen Unterauftragnehmer- oder Arbeitsverh\\u00e4ltnisses hinaus fortbesteht, so weit nicht bereits eine entsprechende allgemeine Verpflichtung zur Wahrung der Vertraulichkeit besteht.<\\\/li>\\n\n\n<li>Von der Verpflichtung zur Vertraulichkeit ausgenommen sind Informationen, die<\\\/li>\\n<\\\/ul>\\n\n\n<ol>\\n\n\n<li>bei Vertragsabschluss bereits allgemein bekannt waren oder nachtr\\u00e4glich ohne Versto\\u00df gegen die in diesem Vertrag enthaltenen Verpflichtungen zur Vertraulichkeit allgemein bekannt werden;<\\\/li>\\n\n\n<li>der Empf\\u00e4nger unabh\\u00e4ngig von diesem Vertrag entwickelt hat; oder<\\\/li>\\n\n\n<li>der Empf\\u00e4nger von Dritten oder au\\u00dferhalb dieses Vertrags von der offenlegenden Partei ohne Vertraulichkeitsverpflichtung erhalten hat.<\\\/li>\\n<\\\/ol>\\n\n\n<p>Der Nachweis f\\u00fcr das Vorliegen der in diesem Absatz genannten Ausnahmen obliegt der Partei, die sich auf die Ausnahme beruft.<\\\/p>\\n\n\n<ul>\\n\n\n<li>Mit Beendigung dieses Vertrags werden die Parteien in ihrem Besitz befindliche vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei auf Aufforderung dieser Partei herausgeben oder l\\u00f6schen. Hiervon ausgenommen sind vertrauliche Informationen, f\\u00fcr die eine l\\u00e4ngere gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht, sowie Datensicherungen im Rahmen \\u00fcblicher Backup-Prozesse.<\\\/li>\\n\n\n<li>Der Auftragnehmer ist berechtigt, Erfahrungswissen, wie zum Beispiel Ideen, Konzepte, Methoden und Know-how, zu nutzen, das im Rahmen der Vertragsdurchf\\u00fchrung entwickelt oder offenbart wird und im Ged\\u00e4chtnis der zur Leistungserbringung eingesetzten Personen gespeichert ist. Dies gilt nicht, soweit hierdurch gewerbliche Schutzrechte oder Urheberrechte des Auftraggebers verletzt werden. Die Verpflichtung zur Wahrung der Vertraulichkeit bleibt hiervon unber\\u00fchrt.<br \\\/><br \\\/><\\\/li>\\n\n\n<li><strong> 10 Haftung und Gew\\u00e4hrleistung<\\\/strong><\\\/li>\\n<\\\/ul>\\n\n\n<p><\\\/p>\\n\n\n<ul>\\n\n\n<li>Der Auftragnehmer haftet gegen\\u00fcber dem Auftraggeber in allen F\\u00e4llen vertraglicher und au\\u00dfervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrl\\u00e4ssigkeit nach Ma\\u00dfgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.<\\\/li>\\n\n\n<li>In sonstigen F\\u00e4llen haftet der Auftragnehmer - soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt \\u2013 nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erf\\u00fcllung die ordnungsgem\\u00e4\\u00dfe Durchf\\u00fchrung des Vertrags \\u00fcberhaupt erst erm\\u00f6glicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelm\\u00e4\\u00dfig vertrauen darf (sogenannte Kardinalpflicht), und zwar beschr\\u00e4nkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen \\u00fcbrigen F\\u00e4llen ist die Haftung des Auftragnehmers vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen.<\\\/li>\\n\n\n<li>Die Haftung f\\u00fcr Sch\\u00e4den aus der Verletzung des Lebens, des K\\u00f6rpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschr\\u00e4nkungen und -ausschl\\u00fcssen unber\\u00fchrt.<\\\/li>\\n\n\n<li>Der Auftragnehmer sch\\u00fctzt seine Auftraggeber so gut es geht gegen Cyberkriminalit\\u00e4t. Leider l\\u00e4sst sich dies nicht immer verhindern. F\\u00fcr Sch\\u00e4den, welche dem Auftraggeber durch eine solche Cyberkriminalit\\u00e4t entstehen, gilt der Haftungsausschluss der Abs. 1 - 3 mit den genannten Ausnahmen ebenfalls.<\\\/li>\\n\n\n<li>Der Auftragnehmer haftet, mit Ausnahme der vorherigen Abs\\u00e4tze, nicht f\\u00fcr Sch\\u00e4den, die durch die erbrachten Dienstleistungen entstehen, es sei denn, sie beruhen auf grober Fahrl\\u00e4ssigkeit oder Vorsatz. Der Auftragnehmer \\u00fcbernimmt in diesem Rahmen insbesondere keine Haftung f\\u00fcr entgangenen Gewinn, Datenverlust oder sonstige indirekte Sch\\u00e4den.<br \\\/><br \\\/><\\\/li>\\n\n\n<li><strong> 11 Datenschutz<\\\/strong><\\\/li>\\n<\\\/ul>\\n\n\n<p><\\\/p>\\n\n\n<ul>\\n\n\n<li>Die Parteien werden die jeweils auf sie anwendbaren datenschutzrechtlichen Gesetze einhalten.<\\\/li>\\n\n\n<li>Sofern und soweit der Auftragnehmer im Rahmen der Leistungserbringung personenbezogene Daten des Auftraggebers im Auftrag verarbeitet, werden die Parteien vor Beginn der Verarbeitung eine markt\\u00fcbliche Vereinbarung zur Verarbeitung von Daten im Auftrag gem\\u00e4\\u00df Art. 28 DS-GVO abschlie\\u00dfen.<\\\/li>\\n\n\n<li>Der Auftraggeber willigt ein, dass der Auftragnehmer die f\\u00fcr die Erbringung der Dienstleistungen erforderlichen Daten verarbeitet und speichert. Eine Weitergabe von Daten an Dritte erfolgt nur mit ausdr\\u00fccklicher Zustimmung des Auftraggebers oder aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen.<\\\/li>\\n\n\n<li>Es gelten zudem die gesonderten Datenschutzbestimmungen des Auftragnehmers unter folgendem Link:\\u00a0<a href=\\\"https:\\\/\\\/www.stim-entr\\u00fcmpelungen.de\\\/?page_id=2360\\\" target=\\\"_blank\\\" rel=\\\"noopener\\\">Datenschutz<\\\/a><br \\\/><br \\\/><\\\/li>\\n\n\n<li><strong> 12 Gesetzliches Widerrufsrecht f\\u00fcr Verbraucher<\\\/strong><\\\/li>\\n<\\\/ul>\\n\n\n<ul>\\n\n\n<li>Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht vom Vertrag zu. Dazu gilt die nachfolgende Widerrufsbelehrung.<\\\/li>\\n\n\n<li>Ist der Auftraggeber ein Unternehmer, ist das Widerrufsrecht ausgeschlossen.<\\\/li>\\n<\\\/ul>\\n\n\n<p><u>Widerrufsbelehrung<\\\/u><\\\/p>\\n\n\n<p>Widerrufsbelehrung nach EGBGB Anlage 1 zu Art. 246a \\u00a7 1 Abs. 2 Satz 2. Fundstelle: BGBl. I 2013, 3642 - 3670<\\\/p>\\n\n\n<p><strong>WIDERRUFSBELEHRUNG<\\\/strong><\\\/p>\\n\n\n<p><strong>Widerrufsrecht <\\\/strong><\\\/p>\\n\n\n<p><strong><\\\/strong>Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gr\\u00fcnden diesen Vertrag zu widerrufen.<\\\/p>\\n\n\n<p>Die Widerrufsfrist betr\\u00e4gt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszu\\u00fcben, m\\u00fcssen Sie uns, Stim-Entr\\u00fcmpelungen, vertreten durch Michael Stenzel, Siedlerweg 3, 94356 Kirchroth Telefonnummer: 0176\\\/41914183, E-Mail: info@stim-entr\\u00fcmpelungen.de, mittels einer eindeutigen Erkl\\u00e4rung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) \\u00fcber Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.<\\\/p>\\n\n\n<p>Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung \\u00fcber die Aus\\u00fcbung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.<\\\/p>\\n\n\n<p><strong>Folgen des Widerrufs<\\\/strong><\\\/p>\\n\n\n<p>Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschlie\\u00dflich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zus\\u00e4tzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, g\\u00fcnstigste Standardlieferung gew\\u00e4hlt haben), unverz\\u00fcglich und sp\\u00e4testens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zur\\u00fcckzuzahlen, an dem die Mitteilung \\u00fcber Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. F\\u00fcr diese R\\u00fcckzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der urspr\\u00fcnglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdr\\u00fccklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser R\\u00fcckzahlung Entgelte berechnet.<\\\/p>\\n\n\n<p>Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen w\\u00e4hrend der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Aus\\u00fcbung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.<\\\/p>\\n\n\n<ul>\\n\n\n<li><strong> 13 Europ\\u00e4ische Streitbeilegung<br \\\/><br \\\/><\\\/strong><\\\/li>\\n\n\n<li>Der Auftragnehmer weist auf die Online-Streitbeilegung gem\\u00e4\\u00df Art. 14 Abs. 1 ODR-VO hin: Die Europ\\u00e4ische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die die Auftraggeber unter <a href=\\\"https:\\\/\\\/ec.europa.eu\\\/consumers\\\/odr\\\/\\\" target=\\\"_blank\\\" rel=\\\"noopener\\\">https:\\\/\\\/ec.europa.eu\\\/consumers\\\/odr\\\/<\\\/a>. Hier kann man in die au\\u00dfergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten aus Online-Vertr\\u00e4gen eintreten.<\\\/li>\\n\n\n<li>Der Auftragnehmer ist zu einer Teilnahme an einem Verfahren zur Streitbeilegung vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht bereit oder verpflichtet.<br \\\/><br \\\/><\\\/li>\\n\n\n<li><strong> 14 Schlussbestimmungen<\\\/strong><strong>\\u00a0<\\\/strong><\\\/li>\\n<\\\/ul>\\n\n\n<ul>\\n\n\n<li>Sollten einzelne Bestimmungen der AGB oder des jeweiligen Dienstleistungsvertrages ung\\u00fcltig oder nichtig sein oder werden, wird damit die Wirksamkeit der AGB oder des Dienstleistungsvertrags insgesamt nicht tangiert. Die ung\\u00fcltige oder nichtige Bestimmung ist vielmehr in freier Auslegung durch eine Bestimmung zu ersetzen, die dem Vertragszweck oder dem Parteiwillen am n\\u00e4chsten kommt.<\\\/li>\\n\n\n<li>Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.<\\\/li>\\n\n\n<li>\\u00c4nderungen und Erg\\u00e4nzungen der AGB oder des Dienstleistungsvertrages bed\\u00fcrfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. M\\u00fcndliche Nebenabreden bestehen nicht.<\\\/li>\\n<\\\/ul>\\n\n\n<p>Ist der Auftraggeber Kaufmann, wird als Gerichtsstand der Sitz des Auftragnehmers vereinbart. Im \\u00dcbrigen gelten die gesetzlichen Regelungen.<\\\/p>\",\"margin\":\"default\"}}]}]}]}],\"version\":\"4.5.19\",\"yooessentialsVersion\":\"2.3.12\"} --><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB) 1 Anwendung der Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen Die von beiden Vertragspartnern akzeptierten Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen regeln die Gesch\u00e4ftsbedingungen zwischen der Firma: Stim-Entr\u00fcmpelungen, vertreten durch Michael Stenzel, Siedlerweg 3, 94356 Kirchroth, im Folgenden \u201eAuftragnehmer\u201c und dem Auftraggeber, im Folgenden \u201eAuftraggeber\u201c, als Dienstleistungsvertrag im Sinne der \u00a7\u00a7 611 ff. 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